25/01/2012

Riskantes Vorprellen von Green Biofuel Bern, 25. Januar 2012

Medienmitteilung der Plattform Agrotreibstoffe Zurzach:

Die Firma Green Biofuel hat mit dem Baubeginn der lange angekündigten Agrodiesel-Raffinerie begonnen. Damit will sie in Bad Zurzach offenbar vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Politik die laufende Debatte über die umstrittenen “Bio”-Treibstoffe richtig geführt hat. Die Firma geht ein hohes finanzielles und politisches Risiko ein. Und: die Produktion von Agro- Diesel aus afrikanischem Jatrophaöl verschärft den Hunger und belastet die Umwelt.

Obwohl der heutige Spatenstich wohl vor allem dazu dienen soll, die Baubewilligung aufrechtzuerhalten, deren Frist gestern abgelaufen war, wirft das übereilte Vorgehen Fragen auf. Die Anlage ist nur rentabel zu betreiben, wenn die Oberzolldirektion die Treibstoffzollabgabe von gegen 100 Mio. Franken pro Jahr erlässt (133 Mio. Liter à ca. 70 Rp.). Dies ist längst nicht sicher – ein entsprechendes Gesuch ist wegen mangelhafter Angaben durch Green Biofuel ad acta gelegt.

Dem Parlament liegt zudem eine Initiative der Umweltkommission des Nationalrats vor, welche verlangt, dass “anstelle von Kriterien für die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen Bestimmungen für die Zulassung auf dem Markt zu erlassen” sind. Die Kommission verlangt, dass die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Agrotreibstoffen besser berücksichtigt werden. Insbesondere darf die Agrotreibstoff-Produktion nicht dazu führen, dass die Nahrungsmittelproduktion konkurrenziert wird oder Wälder dafür gerodet werden. Und die Gewinnung von Agrotreibstoffen soll die Umwelt nicht stärker belasten als die Verwendung von fossilen Energieträgern. Und nicht zu vergessen: 35 Organisationen und über 62’000 besorgte Bürgerinnen und Bürger forderten im Februar 2011 mit einer Petition vom Bund strenge Zulassungskriterien für Agrotreibstoffe in der Schweiz.

Green Biofuel verursacht in dieser heiklen politischen Diskussion einen unzulässigen Druck, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Dies wird von den unterzeichnenden Organisationen scharf kritisiert.

Wie Green Biofuel selber ausführt, stösst auch der Anbau des Rohstoffs Jatropha in den afrikanischen Produktionsländern auf Probleme. Im bisher favorisierten Mosambik sollten enorme landwirtschaftliche Flächen für die Treibstoffproduktion eingezont werden, was nun auf politischen Widerstand gestossen ist. Kein Wunder: Allein 2007 haben wurden in Mosambik Lizenzen für die Erschliessung von fünf Millionen Hektar Land beantragt – eine grössere Fläche als die Schweiz! Nun weicht Green Biofuel nach eigenen Aussagen auf Länder wie Ghana und Togo aus bzw. will sich den Rohstoff auf dem Weltmarkt einkaufen.

Wie Studien zeigen (Link unten), verdrängt Jatropha den Anbau von Nahrungspflanzen durch Kleinbauern. Und diese ziehen kaum Profit aus dem Anbau der Export-Pflanze. Entgegen den Beteuerungen der Promotoren wird Jatropha fast nur auf bewässerten landwirtschaftlichen Nutzflächen angebaut, unter Verwendung von Dünger und Pestiziden. Dies würde wohl auch im Fall von Green Biofuel zutreffen. Wozu sonst hätte die Firma Versuche mit hochgezüchteten Jatrophasorten durchgeführt, welche nur mit guter Wasser- und Nährstoffversorgung die gewünschten Erträge liefern können?

Links 
Parlamentarische Initiative 09.499 – Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen

Weitere Informationen Tina Goethe, SWISSAID / Koordinatorin Plattform Agrotreibstoffe t.goethe@swissaid.ch; 031-350 5375; 076-516 5957
Martin Bossard, Biosuisse martin.bossard@bio-suisse.ch; 061 385 96 29; 076 389 73 70

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